26. Oktober 2011 – Amnestiegesetz soll annuliert werden

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In Uruguay sollen Verbrechen, die während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 begangen wurden, künftig geahndet werden. Eine Initiative der linken Regierungskoalition “Frente Amplio” soll verhindern, dass Diktaturverbrechen aus dieser Zeit zum 1. November dieses Jahres verjähren. Mit nur einer Stimme Mehrheit passiert der Vorschlag den Senat und nach mehr als zehnstündiger Debatte auch den Kongress. In vier Artikeln wird darin festgeschrieben, dass Staatsverbrechen während der Diktatur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz kommt die Regierung einem Urteil des interamerikanischen Gerichtshofes nach, der im März dieses Jahres verfügt hatte, dass das Amnestiegesetz gegen internationale Konventionen verstößt. Die uruguayische Bevölkerung hatte sich in zwei Referenden (1989 und 2009) gegen die Annullierung dieses Gesetzes ausgesprochen.

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