19.11.2015 Uruguay gegen Philip Morris vor Schiedsgericht

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Beim Verfahren des weltweit größten Herstellers von Tabakprodukten, Philip Morris, gegen Uruguay haben beide Parteien im Verlauf der letzten Oktoberwochen ihre Schlussplädoyers gehalten. Das südamerikanische Land wartet nun auf das Urteil des Weltbank-Schiedsgerichts (ICSID), das innerhalb der nächsten sechs Monate verkündet werden soll. Präsident Tabaré Vázquez äußerte seine Zuversicht, dass Uruguay den Fall gewinnen wird.

2010 hatte der Konzern vor dem Schiedsgericht der Weltbank geklagt und wegen Uruguays restriktiven Regelungen zum Vertrieb von Tabakwaren einen Schadenersatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar gefordert. Uruguay mit seinen rund dreieinhalb Millionen Einwohnern sei für den Tabakmulti zwar kein nennenswerter Markt, es gelte aber ein Exempel zu statuieren, um andere Länder davon abzuhalten, ihre Nichtrauchergesetze ebenfalls zu verschärfen.

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